{"id":8871,"date":"2025-01-23T18:00:31","date_gmt":"2025-01-23T17:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.m3srl.com\/?page_id=8871"},"modified":"2025-02-07T13:21:57","modified_gmt":"2025-02-07T12:21:57","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.m3srl.com\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"

[vc_row disable_background_image=””][vc_column][vc_btn title=”PDF-Version herunterladen” style=”flat” shape=”square” color=”inverse” align=”center” i_icon_fontawesome=”fas fa-download” add_icon=”true” link=”url:%2Fwp-content%2Fuploads%2F2025%2F02%2FDE_Condizioni_generali_di_vendita_01292025.pdf|target:_blank”][vc_column_text]<\/p>\n

Artikel 1. Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n

1.1<\/strong> Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Kaufvertr\u00e4ge \u00fcber alle Produkte (im Folgenden die \u201eProdukte\u201c genannt) der M3 Metal Meccanica Moderna S.r.l. (Steuernummer und MwSt.-Nr. 00458190345, Rechtssitz in Sorbolo Mezzani (PR), Strada della Pace Nr. 23, und im Folgenden \u201eM3\u201c genannt), und gelten, ohne dass es eines ausdr\u00fccklichen Hinweises auf sie bedarf. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie von M3 schriftlich anerkannt werden.<\/p>\n

1.2<\/strong> Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen k\u00f6nnen auf der Webseite m3srl.com eingesehen werden.<\/p>\n

Artikel 2. Angebote und Auftragsbest\u00e4tigungen <\/strong><\/p>\n

2.1<\/strong> Angebote, Kostenvoranschl\u00e4ge und andere \u00e4hnliche Dokumente, die m\u00f6gliche Vertragsbedingungen enthalten und eventuell von M3 \u00fcbermittelt werden, gelten weder als Vertragsvorschl\u00e4ge noch als Handlungen, die M3 in irgendeiner Weise verpflichten k\u00f6nnten.<\/p>\n

Bezug genommen wird darin auf eine der Incoterms-Klauseln in der \u00fcberwiegend aktuellen Fassung. (Unber\u00fchrt bleiben die Bestimmungen des Artikel 4 \u00fcber die Lieferzeit und -bedingungen.) Die Auftragsbest\u00e4tigungen stellen ein vertragliches Verkaufsangebot dar und werden erst dann zu einem Kaufvertrag (im Folgenden auch \u201eVertrag”), wenn M3 innerhalb von 30 Tagen nach Versand der Auftragsbest\u00e4tigung an den K\u00e4ufer die Auftragsbest\u00e4tigung zur\u00fcckerhalten hat, die der K\u00e4ufer am Ende an allen drei Stellen (d.h. zur Annahme der Auftragsbest\u00e4tigung, zur Kenntnis und Annahme dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und zur besonderen Genehmigung einzelner Klauseln der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen) unterzeichnet hat. In diesem Fall unterliegt der Vertrag diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n

Nimmt der K\u00e4ufer die Auftragsbest\u00e4tigung nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt in voller \u00dcbereinstimmung mit den vorstehenden Bestimmungen an, verliert die Auftragsbest\u00e4tigung automatisch ihre G\u00fcltigkeit und stellt kein Vertragsangebot mehr dar.<\/p>\n

Artikel 3. Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n

3.1 <\/strong>Der vom K\u00e4ufer vertraglich zu zahlende Preis ergibt sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung. Er versteht sich abz\u00fcglich aller sonstigen anwendbaren Steuern oder Abgaben, einschlie\u00dflich Z\u00f6llen.<\/p>\n

3.2 <\/strong>Die Fristen f\u00fcr die Zahlung des Kaufpreises sind in der Auftragsbest\u00e4tigung angegeben.<\/p>\n

3.3 <\/strong>Sollte die Zahlung nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen erfolgen, hat M3 Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen im Sinne der Gesetzesverordnung Nr. 231\/2002. Dar\u00fcber hinaus kann M3 bei unterlassener, versp\u00e4teter und\/oder teilweiser Kaufpreiszahlung die Erf\u00fcllung des Vertrags aussetzen und die Produkte nicht liefern und\/oder (auch nach Aussetzung) den Vertrag gem\u00e4\u00df Artikel 1456 des [ital.] Zivilgesetzbuches k\u00fcndigen. In denselben F\u00e4llen und ungeachtet der Aussetzung und\/oder Beendigung des Vertrages ist M3 berechtigt, vom K\u00e4ufer eine Zahlung in H\u00f6he von 20 % des vertraglichen Kaufpreises als Vertragsstrafe gem\u00e4\u00df Artikel 1382 des [ital.] Zivilgesetzbuches zu verlangen, unbeschadet eines eventuell entstandenen h\u00f6heren Schadens.<\/p>\n

Artikel 4. Lieferung, Pr\u00fcfung und Abnahme von Produkten<\/strong><\/p>\n

4.1<\/strong> Die vertraglich festgelegte Frist f\u00fcr die Lieferung der Produkte h\u00e4ngt f\u00fcr M3 von der f\u00fcr die Realisierung der Produkte erforderlichen technischen Zeit (\u201ecum potuerit<\/em>\u201c) ab und darf die in der Auftragsbest\u00e4tigung angegebene Lieferfrist in keinem Fall um mehr als 90 Tage \u00fcberschreiten. Die Lieferungen erfolgen, sofern in den Auftragsbest\u00e4tigungen nicht eventuell etwas anderes vorgesehen ist, gem\u00e4\u00df den Bedingungen \u201eEx Works\u201c \u2013 \u201eEXW\u201c – (Incoterms 2020).<\/p>\n

4.2 <\/strong>M3 haftet in keiner Weise f\u00fcr Lieferverz\u00f6gerungen, die auf h\u00f6here Gewalt oder auf unvorhersehbare Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Hierzu geh\u00f6ren z.B. Konflikte, bewaffnete Auseinandersetzungen, Streiks, Aussperrungen, beh\u00f6rdliche Anordnungen, Import- und\/oder Exportblockaden.<\/p>\n

4.3<\/strong> Im Falle einer Pflichtverletzung seitens des K\u00e4ufers, die sich auf die Lieferfrist auswirkt (hierzu geh\u00f6ren die Pflichtverletzung im Sinne des Art. 3.3 und\/oder solche, die sich aus der Unrichtigkeit der vom K\u00e4ufer eventuell \u00fcbermittelten Daten ergeben), teilt M3 dem K\u00e4ufer eine neue Lieferzeit mit, f\u00fcr die Art. 4.1 gilt. M3 kann dann gem\u00e4\u00df Art. 1382 des [ital.] Zivilgesetzbuches von dem K\u00e4ufer die Zahlung von 5 % des Vertragspreises verlangen, unbeschadet etwaiger h\u00f6herer Sch\u00e4den und Kosten.<\/p>\n

4.4<\/strong> Sollte der K\u00e4ufer im Falle einer geplanten Lieferung gem\u00e4\u00df den Ex Works-Bedingungen (Incoterms 2020) die Produkte nicht innerhalb von 15 Tagen nach der Mitteilung von M3, dass die Produkte zur Lieferung bereitstehen, abholen, hat der K\u00e4ufer f\u00fcr jeden Tag der Nichtabholung (der \u00fcber die vorgenannten 15 Tage hinausgeht) 1 % des in dem Vertrag (in dem die Lieferung dieser Produkte vorgesehen ist)\u00a0 festgelegten Kaufpreises als Vertragsstrafe gem\u00e4\u00df Artikel 1382 des [ital.] Zivilgesetzbuches an M3 zu zahlen, unbeschadet eines h\u00f6heren Schadens. Sollte die Abholung nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen (beginnend mit dem Ablauf der vorgenannten ersten 15 Tage) erfolgt sein, kann M3 den Vertrag gem\u00e4\u00df Artikel 1456 des [ital.] Zivilgesetzbuches k\u00fcndigen und unabh\u00e4ngig von dieser K\u00fcndigung die Zahlung von 40 % des in dem Vertrag (in dem die Lieferung dieser Produkte vorgesehen ist) festgelegten Kaufpreises als Vertragsstrafe gem\u00e4\u00df Artikel 1382 des [ital.] Zivilgesetzbuches verlangen, unbeschadet eines h\u00f6heren Schadens.<\/p>\n

4.5 <\/strong>Bei der \u00dcbernahme der Produkte hat der K\u00e4ufer unverz\u00fcglich die Menge, die Verpackung und die \u00dcbereinstimmung der Produkte zu \u00fcberpr\u00fcfen und etwaige Unstimmigkeiten im Transportdokument zu vermerken. Etwaige M\u00e4ngel m\u00fcssen innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung der Produkte ger\u00fcgt werden. Die detaillierte M\u00e4ngelr\u00fcge muss innerhalb der vorgenannten Frist schriftlich bei M3 eingereicht werden. Telefonische und\/oder andere Mitteilungen sind f\u00fcr die Zwecke des Vertrages ohne Wirkung. Jedes Produkt, gegen das gem\u00e4\u00df den oben genannten Verfahren und Bedingungen keine Einw\u00e4nde erhoben wurden, gilt als vom K\u00e4ufer vorbehaltlos genehmigt und akzeptiert.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Artikel 5. Garantie<\/strong><\/p>\n

5.1 <\/strong>F\u00fcr die Produkte gilt die in den Artikeln 1490 ff des [ital.] Zivilgesetzbuches vorgesehene M\u00e4ngelhaftung, wobei die Verj\u00e4hrungsfrist von einem Jahr f\u00fcr die entsprechende Klage ab dem in dem Transportdokument angegebenen Zeitpunkt der Produktlieferung l\u00e4uft. Ausgenommen von dieser Garantie sind Verschlei\u00dfteile und -komponenten (z.B.: Boden, Mischpropeller, Scheuerteile, Auspuffmesser, B\u00fcrstenringe und -klingen) sowie Elektroteile (z.B.: Spule, Magnetventil, Kabel, Schalter).<\/p>\n

5.2<\/strong> Wird die Garantie vom K\u00e4ufer berechtigterweise in Anspruch genommen, wird M3 nach eigenem Ermessen die Produkte und\/oder defekten Teile reparieren oder ersetzen. Dar\u00fcber hinaus kann M3 nach eigenem Ermessen dem K\u00e4ufer die M\u00f6glichkeit geben, die M\u00e4ngel zu beheben, indem er die Komponenten und Ersatzteile auf eigene Kosten \u00fcbersendet, und ihm einen Preisnachlass in H\u00f6he der Kosten gew\u00e4hren, die f\u00fcr die zur Behebung der M\u00e4ngel erforderlichen Arbeiten entstehen und auf der Grundlage der von M3 aufgestellten Zeitpl\u00e4ne berechnet werden. In beiden F\u00e4llen (ob im Falle einer Reparatur\/Austausch durch M3 oder im Falle einer Reparatur durch den K\u00e4ufer) erkl\u00e4rt sich der K\u00e4ufer befriedigt und hat keine weiteren Anspr\u00fcche aufgrund der M\u00e4ngel und der entsprechenden Garantie. Diese Abhilfema\u00dfnahmen sind die einzigen Ma\u00dfnahmen, die dem K\u00e4ufer im Rahmen der M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung zuerkannt werden. Von M3 kann niemals eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr direkte\/indirekte Sch\u00e4den verlangt werden, die durch den Verkauf der Produkte verursacht wurden oder daraus resultieren, wie z.B.: Produktionsunterbrechungen und\/oder -verluste, entgangene oder eingeschr\u00e4nkte Einnahmen, finanzielle Kosten.<\/p>\n

5.3<\/strong> Bevor eine der Abhilfema\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df Artikel 5.2. ergriffen wird, ist M3 berechtigt, den K\u00e4ufer aufzufordern, die Produkte und\/oder defekten Teile frei an das Werk von M3 in Sorbolo Mezzani zu \u00fcbersenden, um die ger\u00fcgten M\u00e4ngel zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

5.4 <\/strong>Die Garantie ist ausgeschlossen, wenn die Produkte au\u00dferhalb der erkl\u00e4rten Leistungen und\/oder unsachgem\u00e4\u00df und\/oder fahrl\u00e4ssig verwendet werden und\/oder wenn Br\u00fcche und\/oder Defekte infolge von St\u00f6\u00dfen, Installation, unsachgem\u00e4\u00dfem Gebrauch und\/oder Nichtbeachtung der Gebrauchs- und Wartungsanweisungen auftreten. Die Gew\u00e4hrleistung ist auch bei eventuellen Eingriffen oder Ver\u00e4nderungen durch den K\u00e4ufer oder durch nicht von M3 autorisierte Personen ausgeschlossen.
\nDie M\u00e4ngelhaftung ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn der K\u00e4ufer nicht das im Wartungsheft der Produkte enthaltene und vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllte Pr\u00fcfzertifikat der Produkte an M3 \u00fcbermittelt und\/oder wenn der K\u00e4ufer nicht alle im Wartungsheft aufgef\u00fchrten Wartungsanforderungen einh\u00e4lt.<\/p>\n

Artikel 6. Haftung.<\/strong><\/p>\n

6.1<\/strong> Ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Produkte haftet M3 weder f\u00fcr die Nutzung der Produkte noch f\u00fcr Sch\u00e4den, die w\u00e4hrend der Nutzung und\/oder der Wartung der Produkte entstehen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Artikel 7. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n

7.1<\/strong> Die Produkte bleiben solange im Eigentum von M3, bis der K\u00e4ufer den gesamten Kaufpreis f\u00fcr die Produkte sowie alle weiteren, der M3 geschuldeten Betr\u00e4ge gezahlt hat.<\/p>\n

Sind in dem Staat, in dem der K\u00e4ufer seinen Sitz hat, f\u00fcr die G\u00fcltigkeit des Eigentumsvorbehalts zugunsten von M3 administrative oder rechtliche Formalit\u00e4ten erforderlich, so verpflichtet sich der K\u00e4ufer, mit M3 zusammenzuarbeiten und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein g\u00fcltiges Recht f\u00fcr M3 hinsichtlich des Eigentumsvorbehalts zu erwirken.<\/p>\n

Artikel 8. Geistiges Eigentum von M3<\/strong><\/p>\n

8.1 <\/strong>Der K\u00e4ufer erkennt ausdr\u00fccklich an, dass die auf den Produkten angebrachten Marken und sonstigen Kennzeichen, sofern nicht anders vereinbart, im ausschlie\u00dflichen Eigentum von M3 stehen und nicht verwertet, ver\u00e4ndert, modifiziert, entfernt oder gel\u00f6scht werden d\u00fcrfen. Dar\u00fcber hinaus stehen die Entw\u00fcrfe und Patente f\u00fcr die Produkte im Eigentum von M3, und der K\u00e4ufer verpflichtet sich, diese in keiner Weise zu verwerten. Jede Nutzung des geistigen Eigentums von M3 durch den K\u00e4ufer, die gegen die vorstehenden Bestimmungen verst\u00f6\u00dft und\/oder in jedem Fall rechtswidrig ist, hat, sofern M3 nicht ausdr\u00fccklich schriftlich zustimmt, die Verpflichtung des K\u00e4ufers zur Folge, M3 gem\u00e4\u00df Artikel 1382 des [ital.] Zivilgesetzbuches – unbeschadet eines dar\u00fcberhinausgehenden Schadensersatzes – einen Betrag in H\u00f6he von 20 % des Kaufpreises f\u00fcr den Vertrag zu zahlen. Au\u00dferdem hat M3 das Recht, den Vertrag gem\u00e4\u00df Artikel 1456 des [ital.] Zivilgesetzbuches durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung zu k\u00fcndigen.<\/p>\n

Artikel 9. Eingetretene Kostenbelastungen<\/strong><\/p>\n

9.1 Treten nach Vertragsabschluss Ereignisse ein, die zu Preiserh\u00f6hungen von mindestens 10 % auch nur einer der folgenden Produktionsfaktoren (Rohstoffe und\/oder Komponenten und\/oder Energie und\/oder Halbfabrikate und\/oder Lohnst\u00fcckkosten und\/oder Logistik und\/oder Transporte, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertrages erforderlich sind) f\u00fchren, ist M3 berechtigt, den K\u00e4ufer aufzufordern, den Vertrag neu zu verhandeln. Erzielen die Parteien innerhalb von 30 Tagen nach der vorgenannten Aufforderung keine Einigung, kann M3 den Vertrag mit sofortiger Wirkung k\u00fcndigen.<\/p>\n

Artikel 10. Verarbeitung von personenbezogenen Daten<\/strong><\/p>\n

10.1<\/strong> Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des K\u00e4ufers erfolgt gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der italienischen und europ\u00e4ischen Gesetzgebung \u00fcber die Verarbeitung personenbezogener Daten (Gesetzesverordnung Nr. 196\/2023 und EU-Verordnung Nr. 679\/2016). M3 informiert dar\u00fcber, dass die personenbezogenen Daten des K\u00e4ufers ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Vertr\u00e4ge erhoben und verarbeitet werden.<\/p>\n

Artikel 11. Anwendbares Recht, Schiedsklausel und Gerichtsbarkeit<\/strong><\/p>\n

11.1<\/strong> Auf alle Vertr\u00e4ge unterliegen dem italienischen Recht.<\/p>\n

11.2<\/strong> Alle Streitigkeiten, auch solche au\u00dfervertraglicher Art, die sich aus den Vertr\u00e4gen oder diesen Bedingungen ergeben, die sich auf dieselben beziehen oder mit ihnen in Zusammenhang stehen, werden durch ein f\u00f6rmliches Schiedsverfahren gem\u00e4\u00df der Schiedsgerichtsordnung der Schiedskammer von Mailand von einem gem\u00e4\u00df dieser Ordnung ernannten Einzelschiedsrichter entschieden. Das Schiedsverfahren wird in italienischer Sprache gef\u00fchrt. Der Sitz des Schiedsgerichts ist in Mailand. Diese Schiedsklausel findet nur Anwendung, wenn der Vertragspartner von M3 seinen Sitz in einem Nichtmitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union hat.<\/p>\n

11.3 Hat der Vertragspartner von M3 hingegen seinen Rechtssitz in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union, so ist f\u00fcr alle Streitigkeiten im Sinne von Artikel 11.2 ausschlie\u00dflich das Gericht von Parma zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Artikel 12. Vorrang der italienischen Sprache<\/strong><\/p>\n

12.1<\/strong> Sind die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen auf der Webseite m3srl.com sowohl in italienischer Sprache als auch in einer Fremdsprache vorhanden, so ist im Falle einer Abweichung zwischen diesen beiden Fassungen die italienische Fassung ma\u00dfgebend.<\/p>\n

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